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Öffentliche Bekanntmachung

Neufassung und Erweiterung Bebauungsplan »Lebensmittelmarkt«, Buggingen

Aufstellungsbeschluss und öffentliche Auslegung des Entwurfs zur Neuaufstellung und Erweiterung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Lebensmittelmarkt“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Buggingen hat am 08.11.2021 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs.1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Lebensmittelmarkt“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB neu aufzustellen und zu erweitern. In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat den Entwurf zur Neuaufstellung und Erweiterung des Bebauungsplans „Lebensmittelmarkt“ und den Entwurf der zusammen mit dem Bebauungsplan neu aufgestellten und erweiterten örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Ziele und Zwecke der Planung

Um die Nahversorgung der Gemeinde Buggingen langfristig sicher zu stellen und um den Markt den heutigen Standards entsprechend auszubauen, soll der bestehende Edeka-Markt auf dem Grundstück Flst.Nr. 5099 in Buggingen umgebaut und erweitert werden. Mit der Erweiterung, hauptsächlich in südlicher Richtung, sollen die Verkaufsflächen planungsrechtlich erhöht werden. Darüber hinaus soll auch die Möglichkeit eingeräumt werden, die Stellplatzflächen entsprechend zu ändern und zumindest zum Teil den Gewässerrandstreifen des Ehebachs in Anspruch zu nehmen.

Dazu soll der bestehende Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Lebensmittelmarkt“ (rechtskräftig seit dem 02.10.2008) neugefasst und im Bereich des Gewässerrandstreifens erweitert werden. Die im rechtskräftigen Bebauungsplan noch als private Grünfläche A1 festgesetzte Fläche wurde zwischenzeitlich durch eine Befreiung (baurechtlich genehmigt am 06.06.2017) in eine Personal-Stellplatzfläche umgewandelt. Die vorliegende Neufassung des Bebauungsplans soll auch diese Planung mit aufnehmen.

Da es sich vorliegend um einen großflächigen Bestandsmarkt mit zentrenrelevanten Sortimenten handelt, wurde mit dem zuständigen Regierungspräsidium eine Vorabstimmung durchgeführt und eine „Gutachterliche Stellungnahme“ erarbeitet, um Voraussetzungen der raumordnerischen Verträglichkeit berücksichtigen zu können.

Aufgrund der Lage im Innenbereich und der Gebietsgröße, soll die Neuaufstellung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt werden. 

Mit der Neufassung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Lebensmittelmarkt“ werden insbesondere folgende städtebauliche Ziele verfolgt:

  • Sicherung der Nahversorgung der Gemeinde Buggingen, durch Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzung zur Erweiterung eines Bestandsmarktes
  • Sicherung der städtebaulichen Ordnung
  • Sparsamer Umgang mit Grund und Boden
  • Sinnvolle Nutzung der bestehenden Erschließung und der technischen Infrastruktur
  • Vermeidung von Nutzungskonflikten mit der Nachbarschaft
  • Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes, des Artenschutzes und des Gewässerschutzes

Das Bebauungsplangebiet liegt am nördlichen Ortseingang von Buggingen. Es wird im Nordwesten von der Bundesstraße 3 bzw. einer dort vorhandenen Tankstelle begrenzt. Im Nordosten verläuft die Kreisstraße 4944 (Brückleweg). Im Süden und Osten schließt sich die Wohnbebauung entlang der Eisenbahnstraße, Markgrafenstraße und Brückleweg an, während im südwestlichen Bereich der Ehebach und daran anschließend die freie Landschaft in Form von landwirtschaftlichen Flächen das Plangebiet begrenzen. Der Bebauungsplan umfasst ein Gebiet von ca. 1,47 ha. In den bestehenden Bebauungsplan wurden im Nordwesten Teile der Bundesstraße miteinbezogen.

Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke mit den Flst.Nrn. 31 (tw.), 2879 (tw.), 2879/2 (tw.), 2879/3 (tw.), 2879/4 (tw.), 2879/5 (tw.), 2879/6, 5099, 5099/13, 5099/14, 5109/1 (tw.), 5100 (tw.) und 5217/1 (tw.).

Der Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Lebensmittelmarkt“ umfasste exakt die gleichen Bereiche. Aufgrund der gebotenen Ausgleichsmaßnahmen am südlichen Ufer des Ehebachs werden hinzukommend auch diese Flächen (Ehebach mit der Flst.Nr. 31) in die vorliegende Neufassung und Erweiterung mit aufgenommen.

Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 08.11.2021. (Siehe Anlagen)

Die Neuaufstellung und Erweiterung des Bebauungsplans „Lebensmittelmarkt“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Der Entwurf der Neufassung und Erweiterung des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung, Belange des Umweltschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB, Artenschutzfachlicher Potenzialabschätzung schützenswerter Arten und Biotope und Gutachterlicher Stellungnahme zur geplanten Erweiterung des Edeka-Marktes in Buggingen vom

03.12.2021 bis einschließlich 07.01.2022

beim Bürgermeisteramt in 79426 Buggingen, Hauptstraße 31, Zimmer 1.02 (Obergeschoss, Neubau) während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt. Ergänzend können weitere Termine vereinbart werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen beim Bürgermeisteramt in 79426 Buggingen, Hauptstraße 31, Zimmer 1.02 (Obergeschoss, Neubau) abgeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Abgabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

79426 Buggingen, den 22.11.2021

Ackermann, Bürgermeister