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Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 18.09.2017

21.09.2017

Neuer Kindergarten wird gebaut

In der Gemeinde Buggingen wird demnächst ein neuer Kindergarten gebaut. Dafür hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag alle Weichen gestellt mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplans und dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Schulstraße“. Beauftragt wurde das Büro fsp Standplanung Freiburg. Der Kindergarten soll auf einem 6000 Quadratmeter großen Areal in der Schulstraße neben dem Reitplatz gebaut werden.
Den Antrag zur 4. Änderung des Flächennutzungsplans stellt die Verwaltung an den Gemeindeverwaltungsverband Müllheim-Badenweiler, berichtete in der Ratssitzung der beauftragte fsp-Planer Christian Sammel. Die Gesamtfläche des Änderungsbereiches beträgt 1,4 Hektar, weil neben dem Kindergarten-Areal auch die öffentliche Grünfläche zwischen der Reitanlage und dem Neubau ins Verfahren kommt. Diesen Grünstreifen hat der Markgräfler Reiterverein als Parkfläche während seiner Turniere gepachtet.
Die 4200 Einwohner-Gemeinde Buggingen sei von einer „dynamischen“ Entwicklung mit vielen Neubaugebieten und dem Zuzug junger Familien geprägt, sagte Sammel. Die bestehenden drei Kindergärten – der kommunale, ein evangelischer und der Waldorfkindergarten – seien spätestens ab 2019 voll ausgebucht. Die Gemeinde habe mehrere Varianten für einen Neubau geprüft und sich für eine Teilfläche auf dem Flurstück 4097 entschieden, das für die Gemeinde verfügbar ist und außerhalb des Hochwassergebietes liege, so der Planer. Der Bauplatz befinde sich in der verkehrsarmen Schulstraße – der Verbindung zwischen Buggingen und Seefelden - neben der Reitanlage und gegenüber den Tennisplätzen, der Feuerwehr und des Jugendzentrums.
Vor dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Schulstraße“ fragten die Gemeinderäte Dirk Müller (CDU) und Jochen Schiebeling-Römer (MUT), ob das Areal zwingend als Kindergarten ausgewiesen werden müsse, weil das eventuell andere Nutzungen wie beispielsweise als Schule verhindern könnte. Man müsse die Notwendigkeit für den Aufstellungsbeschluss genau konkretisieren erklärte Christian Sammel, da Bebauungspläne einem Bestimmtheitsgebot unterlägen sei die Kennzeichnung formalrechtlich unerlässlich. Eine möglicherweise später erforderliche Nutzungsänderung schließe das jedoch nicht aus.
Vor dem Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung regte Bürgermeister Johannes Ackermann an, die Anordnung des Baukörpers und der Stellplätze nicht festzuzurren, sondern auf möglichst viel Flexibilität achten. Aufgrund der erfreulich hohen Geburtenrate in Buggingen dränge die Zeit für den Kindergartenneubau, aber man könne das Gebäude zum jetzigen Zeitpunkt nur grob festlegen. Die Gemeinde müsse alle Pläne mit der Kindergartenleitung absprechen, bevor etwas festgelegt werde, was der Kindergartenpädagogik widerspreche. Flexibilität sei möglich, erklärte Christian Sammel, allerdings nur innerhalb des festgesteckten Rahmens der Gebäudeflächenzahl von 0,4. Die Angaben seien wichtig als Basis für die Landschaftsplaner für die Errechnung der Ausgleichsfläche. Dem stimmte das Ratsgremium einhellig zu.
Der vom Bürgermeister vorgeschlagene Feldweg rund um das Kindergartenareal müsse mit den angrenzenden Landwirten besprochen werden und sei nicht Bestandteil des Bebauungsplans, sagte der Planer. Zum Schutz vor Spritzmittelabdrift bei der Bewirtschaftung des  angrenzenden Ackers ist eine hohe Hecke geplant auf den beiden Seiten des Areals, die an freie Felder grenzen. Auch dies sowie die Feststellung und Billigung des Planentwurfs beschloss der Gemeinderat einstimmig.  

Unechte Teilortswahl aufgehoben

Mit einstimmigem Votum hat der Gemeinderat Buggingen beschlossen, die „unechte Teilortswahl“ abzuschaffen. Der im Zuge der Gemeindereform 1973 eingefügte Passus in der Hauptsatzung wird ersatzlos gestrichen. Parallel dazu wurde auch angeregt, ob das Gremium Ortschaftsrat Seefelden, noch zeitgemäß ist. Dieses Thema stand zwar nicht auf der Tagesordnung der Ratssitzung, wird aber künftig sicher ausführlich diskutiert und letztendlich im Ortschaftsrat entschieden werden.

Nach den Vorgaben der unechten Teilortswahl musste das Ratsgremium in Buggingen seit Jahrzehnten zwingend mit zehn Räten aus Buggingen und vier aus Seefelden-Betberg bestückt werden. Das sei für die Parteien bei der Kandidatenaufstellung schwierig gewesen und habe bei den Wählern stets zu vielen ungültigen Stimmzetteln geführt, erklärte Hauptamtsleiterin Sonja Pfeiffer. Mit dem Ratsbeschluss kann bei der nächsten Kommunalwahl 2019 jeder Bürger Gemeinderat in Buggingen werden, egal ob er welchem Ortsteil er wohnt.
Die Abschaffung der unechten Teilortswahl war vor der Beschlussfassung in Buggingen auch im Ortschaftsrat Seefelden einstimmig befürwortet worden. Nun sollte man auch darüber nachdenken, ob es Sinn macht noch länger am Ortschaftsrat festzuhalten, fragte Gemeinderat Reinhold Waldmann FWG). In den 44 Jahren seit der Verwaltungsreform sei die Gemeinde gut zusammengewachsen. Die Gemeinde erfülle ihre Aufgaben in der Gesamtgemeinde anhand einer unabhängigen Prioritätenliste, wobei kein Ortsteil bevorzugt werde, erinnerte Waldmann. Die Sprechzeiten in der Ortsverwaltung wurden mangels Resonanz abgeschafft, teilweise mussten schon Sitzungen des Ortschaftsrates mangels Teilnahme abgesagt werden. „Ich bin sicher, dass sich mittlerweile viele Seefelder, Betberger und Bugginger zur Gesamtgemeinde bekennen“, sagte Reinhold Waldmann und schlug vor, anstelle des Ortschaftsrates einen Ortsbeauftragen aus den Reihen des Gemeinderates zu benennen.
Gemeinderat Karl-Heinz Gerlach (SPD) stimmte dem zu. Ein rein beratendes Gremium sei nicht mehr zeitgemäß. Er appellierte die Entscheidung vor der nächsten Kommunalwahl zu treffen. Volker Lekies und Gabriele Schwenk-Grozinger (beide MUT), befanden die Diskussion als „zu verfrüht“. Man habe das Thema in Seefelden mehrfach angesprochen, die Meinungen seien aber sehr widersprüchlich und bei einigen schwankend, sagte Gemeinderat Helmut Noll (CDU) aus Seefelden.
Er sei froh für die Anregung. Man müsse sich der Diskussion stellen, weil das Thema auch in der Bevölkerung häufig diskutiert werde, betonte Bürgermeister Johannes Ackermann.
Nach der Ratssitzung befragt, erklärte Ackermann, dass die Verwaltung die einheitliche Meinung vertritt, dass das Ortschaftsratsgremium heute nicht mehr zeitgemäß sei. Die Interessen aller Einwohner würden gleichermaßen vertreten. Da gebe es keinen Unterschied. „Ich kann mich in den vergangenen 12 Jahren an keine einzige Entscheidung erinnern, wo wir zwischen den Ortsteilen differenziert haben. Bei uns geht es jeweils um die beste Lösung für alle Einwohner“, betont der Bürgermeister.
Die Bürger aus Seefelden und Betberg klären inzwischen die meisten Fragen direkt im Rathaus. Kern- und Teilorte seien vor Jahrzehnten Vorreiter gewesen bei der Zusammenlegung der Feuerwehren und deren Ausstattung habe wesentlich davon profitiert. Auch hätten etliche Vereine, wie zum Beispiel die Fußballer den wichtigen Schritt des Zusammenschlusses längst vollzogen und erkannt, dass nur Gemeinsamkeit stark macht. Die Infrastruktur wie Schule und Kindergärten sei komplett vernetzt und völlig unabhängig von Ortsteilen. Der Sportplatz liege geografisch zwischen Buggingen und Seefelden, ein Kindergarten steht in Seefelden, der geplante Neubau für den 4. Kindergarten der Gemeinde liege ebenfalls mittig.  
Jeder Bürger müsse seine Orts-Identität bewahren, was aber nicht von einem Ortschaftsrat abhängig sei, sagt der Bürgermeister. Er schlägt daher vor, dass über eine Umfrage alle Seefelder und Betberger befragt werden sollen, ob der Ortschaftsrat noch zeitgemäß und notwendig ist. Hierbei betont er ausdrücklich, dass es nicht um die derzeit gewählten Personen oder Ortsvorsteher Robert Merle gehe, sondern um die Notwendigkeit des lediglich beratenden Gremiums also solches. Auch Johannes Ackermann plädiert wie Reinhold Waldmann dafür, dass ein Gemeinderat aus Seefelden zum Ortsbeauftragten ernannt werden soll.

Vergaben

Aufgrund der großen Resonanz der Bürger für den Anschluss ans Glasfasernetz hat der Gemeinderat Buggingen der Firma Omexon Süd GmbH weitere Aufträge für den zusätzlichen Breitbandausbau für insgesamt rund 330.000 Euro vergeben und das Büro OGZ-Informationstechnik aus Böblingen mit den Ingenieurleistungen für den Breitbandausbau beauftragt.

Für den Ausbau der Straße „Am Kalischacht“ im Gewerbegebiet Kali erfolgte die Vergabe für die Planung an das Müllheimer Ingenieurbüro  Himmelsbach und Scheurer. Der Ausbau sei dringend notwendig, da die Straße teilweise aus Schotterbelag bestehe und noch nie komplett ausgebaut worden sei, betonte Bürgermeister Ackermann. Da neben dem Straßenbau auch alle Kanäle, die Wasserversorgung sowie Straßenbeleuchtung und Gehweg gemacht werden, rechnet die Gemeinde mit Kosten von rund 450.000 Euro.

Einstimmig befürwortete das Ratsgremium den Abschluss eines Beratungsvertrages mit der Kanzlei Kasu in Freiburg mit einer jährlichen Pauschale von 2.500 Euro. Da die Gemeinde das Erdgeschoss mit  Pflegezimmern in der Seniorenwohnanlage in Buggingen erworben habe, brauche sie juristischen Beistand bei allen Vereinbarungen, wie Miet-, Betreuungs- und Kooperationsverträge mit dem Assistenz- und dem Pflegedienst, so die Verwaltung.  

Anfragen - DLRG

Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) Abteilung Müllheim-Neuenburg sucht dringend eine Unterstellmöglichkeit für ihr neues Einsatzfahrzeug. Dies erklärte vom DLRG Sebastian Grozinger in der Gemeinderatssitzung in Buggingen. Die Garage oder Scheune sollte drei Meter hoch, drei Meter breit und lang genug für das 6,10 Meter lange Fahrzeug. Gesucht wird nicht nur in Buggingen.
Wer Interesse hat meldet sich bei Oliver Wagener unter 0176 21175474 oder Sebastian Grozinger 0152 03750529


Das Bauamt informiert

20.09.2017

Sanierung der Pfauenstraße in Seefelden

Die Firma Amann aus Sasbach wird im Zeitraum zw. dem 16. Oktober 2017 und Ende Mai 2018  die Pfauenstraße in Seefelden sanieren.

Der Ausbau beinhaltet neben der Sanierung des Regenwasserkanals die Erneuerung des Schmutzwasserkanals, der Wasserleitung, Stromversorgung und Straßenbeleuchtung sowie den Breitbandausbau und kompletten Straßenausbau.

Die Pfauenstraße bleibt während der Baumaßnahme für den öffentlichen Verkehr gesperrt und je nach Ausbaugrad für den Anliegerverkehr offen. Eine Umleitung erfolgt über die Ehebachstraße.

Die Baumaßnahme wird von der Kirchstraße her begonnen und aufgrund der Kanalerneuerung immer in ca. 20m Abschnitten bis auf den Asphalteinbau durchgeführt.

Die Schulbushaltestelle verschiebt sich während dieser Zeit um etwa zehn Meter in Richtung B3.

Wir weisen die Anwohner darauf hin und bitten um Verständnis, dass vereinzelt deren Zufahrten aufgrund offener Gräben, Herstellung der Anschlüsse und Baustellenein-richtungen auch mal für mehrere Tage unpassierbar bleiben können. Die Firma Amann wird Sie entsprechend vor Ort darüber informieren.

Die Müllgefäße, gelber Sack etc. sind während der Baumaßnahme immer so zu platzieren, so dass sich diese außerhalb des entsprechenden Bauabschnitts befinden und für Müllfahrzeuge zugänglich bleiben.

Wir bitten um Beachtung und um Ihr Verständnis.

Ihr Bauamt


Kulturtag in Betberg

13.09.2017

Erstmals veranstaltete das idyllische Dorf Betberg am Sonntag einen Kulturtag, der dank immenser Vorbereitungen von Erfolg gekrönt war. Das sonnig-warme Herbstwetter lockte zahlreiche Besucher zum Hoffest im Öko-Weingut Rieger, zur Schnäppchenjagd an den 30 Ständen des Dorfflohmarkts und zur Einweihung des neuen  Feuerwehrgerätehauses, was im Mittelpunkt des Festtages stand.
Auftakt war am Sonntagmorgen im Festzelt der Gottesdienst mit Pfarrerin Evelyn Hauser, begleitet von Musikern aus Kiew. Dann öffnete Thomas Mäder, der Kommandant der Feuerwehr Buggingen, das neue Feuerwehrgerätehaus und übergab Rolf Mattlin, der seit 44 Jahren bewährter Gruppenführer für Betberg ist, die neue Tragkraftspritze. Diese sei notwendig gewesen, weil die alte über 30 Jahre alt war, wie der Kommandant erläuterte. Thomas Mäder erzählte auch, dass Betberg jahrzehntelang bei Brandeinsätzen große Probleme mit der viel zu geringen Löschwassermenge gehabt habe. Dies sei 1994 durch den Kanalanschluss und den Bau eines 190 Kubikmeter fassenden Löschwasserbehälters behoben worden, so der Kommandant.
Das neue Feuerwehrgerätehaus hat eine Fläche von  drei mal sieben Metern und ist 2,80 Meter hoch. Rein optisch ist das Gebäude nicht optimal in die Architektur der Umgebung eingefügt, aber die Betberger haben sich daran gewöhnt, denn hier stand bereits seit 1963 auch die Vorgänger-Garage der Feuerwehr, die marode und zu klein war. Ins neue Haus passt neben dem von der Gemeinde 2015 gestifteten Rollcontainer auch die neue Tragkraftspritze. Deren Preis, rund 12.000 Euro, hat die Badische Gemeindeversicherung (BGV) gespendet, erinnerte Bürgermeister Johannes Ackermann bei der offiziellen Übergabe an die Feuerwehr. Aufgeschlossen wurde das neue Domizil der Betberger Wehrabteilung mit einem symbolischen Riesenschlüssel  aus Hefeteig, der von den Gästen beim Umtrunk verzehrt wurde.
Organisiert haben den Kulturtag Robert Merle, der Ortsvorsteher von Seefelden-Betberg, dessen Frau Andrea, Eva Päßler, Weingutsbesitzer Philipp Rieger und Feuerwehrkommandant Thomas Mäder. Auf über 100 Jahre alten Gusseinsätzen auf einem tonnenschweren Herd, der mit Holz befeuert wurde, bereiteten Eva Päßler und ihr Team Waffeln nach einem alten „Oma-Rezept“. Gewirtet wurde auch bei der Feuerwehr und im Weingut Rieger und zwischen den Flohmarktständen konnten die Gäste privat organisierte historische Traktoren bestaunen.