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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 24.04.2017

Der Breitbandausbau in der Gemeinde Buggingen und den Ortsteilen Seefelden und Betberg läuft auf vollen Touren. Da immer mehr Bürger einen Anschluss ans schnelle Internet wünschen, müssen die technischen Voraussetzungen angepasst werden. In der Ratssitzung am Montag beschloss der Gemeinderat einstimmig der Firma Omexon aus Ubstadt-Weiher den Auftrag für ein weiteres Nachtragsangebot für 5390 Euro zu erteilen. Da stetig mehr Zähleranschlusssäulen erforderlich werden, könnten noch weitere nachträgliche Aufträge dazu kommen, signalisierte Bürgermeister Johannes Ackermann. Der hohe Zuspruch der Bürger sei erfreulich und die Nachträge habe man von vorn herein eingeplant.

Einen weiteren Auftrag vergab das Ratsgremium an die Firma Braun in Buggingen. Sie wird zum Angebotspreis von 14.480 Euro die örtliche Grundschule an die neue Heizungsanlage der Sporthalle anbinden.

Für die Mehrkosten bei der Rebflurbereinigung Ebene bewilligte der Gemeinderat einen weiteren Zuschuss der Gemeinde über 5000 Euro. Nach dem Abschluss der Flurbereinigungsmaßnahme wurden nach einem Starkregen an Pfingsten 2016, der zu schweren Überschwemmungen führte, Fehler bei der Entwässerung festgestellt, die derzeit behoben werden. Inzwischen seien die Böschungsschäden nördlich der Weingasse repariert, der Hauptzufahrtsweg ertüchtigt, Entwässerungsleitungen verlegt und ein zusätzlicher Kontrollschacht an der Rohrleitung eingebaut worden, informierte der Bürgermeister. Am westlichen Ende des Zufahrtsweges wurde ein Waldschacht gesetzt und auf dem südlichen Ringweg ein keilförmiger Erdwall erstellt. Man habe außerdem die enge Hohlgasse verbreitert, was den Auslauf des Regenwassers zwecks Versickerung auf einer Wiesenfläche ermögliche, erklärte Bauamtsleiter Theo Speyer. Da die Mehrkosten von 16.800 Euro mit 70 Prozent bezuschusst werden, muss die Gemeinde nur 5000 Euro selbst finanzieren.

Der Bugginger Gemeindewald ist rund 500 Hektar groß und liegt auf der Gemarkung Sulzburg. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde der künftige Zehnjahresplan, die Forsteinrichtungserneuerung, für die Jahre 2017 bis 2026 beschlossen als Grundlage und Leitlinie für die Arbeit und Entwicklung des Gemeindewaldes. Der Hiebsatz bleibt mit 51.900 Festmetern innerhalb der nächsten zehn Jahre nahezu  unverändert.

Eingeschlagen wurden in der abgeschlossenen Periode aber nur rund 48.600 Festmeter Holz. Obwohl ein Maschinenwegenetz von zehn Kilometern und zwei Kilometer Fahrwege neu gebaut wurden, lag das Betriebsergebnis mit durchschnittlich 189 Euro je Hektar recht hoch, was vor allem an den Douglasien liegt. Vorgestellt wurde die Planung in der Ratssitzung von Michael Rönz (Forsteinrichter im Regierungspräsidium Freiburg), Forstdirektor Michael Kilian (Forstbetriebseinrichtung Staufen) und Revierleiter Achim Bolley.

Der Bugginger Gemeindewald zeichne sich durch hohe, aber stabile Holzvorräte und einen gleichbleibenden Nadelholzanteil von 72 Prozent aus, informierte Michael Rönz. Im Vergleich zum Jahr 2007 wurde der Douglasienanteil von 30 auf 38 Prozent erhöht. 25 Prozent machen die Buchen aus, 20 Prozent die Fichten und 15 Prozent des Baumbestandes sind Tannen. Insgesamt bleibt es bei 28 Prozent Laubbaumanteil. Bei den Verjüngungsmaßnahmen sollte die Douglasie bevorzugt werden, um das Laubholz einzudämmen. Ohne Eingriffe würde sich die Buche  gegen alle anderen Baumarten durchsetzen. Rein ökonomisch betrachtet habe die Buche einen Wertzuwachs von 200 bis 300 Euro, während die Douglasie bei 1600 Euro liege, gab Michael Rönz zu bedenken. Die Douglasie habe aber nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sagte Achim Bolley. Diese schnellwachsende Baumart habe auch den Vorzug, dass   sie am ehesten mit der fortschreitenden Klimaerwärmung, die ihm Sorgen mache, klar komme. Gerade die steilen, trockenen Südhänge seien bestens als Standorte für die Douglasie geeignet, während an Nordhängen eher Tannen und Fichten gedeihen, erklärte der Revierleiter. Problem bei Weißtannen sei außerdem, dass sie besonders stark unter Wildverbiss leiden.

Generell biete das Klima in Mitteleuropa gute Bedingungen für hochwertige Baumarten und auch für die zunehmende Nachfrage an nachwachsenden Rohstoffen, betonte Michael Kilian. Man müsse das Holz aber marktgerecht ernten und dabei berücksichtigen, dass zu dicke Baumstämme weniger Nachfrage haben, weil sie nicht in die Maschinen der Sägewerke passen. Er hoffe, dass die Zahl der Trockenjahre nicht weiter steige, denn gerade die alten Tannen würden massiv unter der Trockenheit leiden, so Forstdirektor Kilian. Genauer informiert über die Arbeiten im Forst wird der Gemeinderat bei einer Waldbegehung im Sommer.


Energiewerkstatt

07.04.2017

Klimaschutz geht alle an, weil alle davon profitieren. In der ersten Energiewerkstatt der Gemeinde Buggingen in der Winzerhalle Seefelden beteiligten sich fünfzehn Bürger als Ideengeber für konkrete Maßnahmen für eine klimafreundliche und effiziente Energieversorgung in der Gemeinde. Die Einbeziehung der Bürger ist ein Baustein des  „Integrierten Klimaschutzpaketes“ dessen Erstellung der Gemeinderat an die Firma Badenova vergeben hat.
Über einen Förderantrag beim Bundesumweltministerium wird das Projekt mit 65 Prozent der Kosten bezuschusst, weshalb die Gemeinde für die ersten Maßnahmen nur 12.000 Euro finanzieren muss.
Die Ideensammlung für den lokalen Klimaschutz moderierte Marissa Walzer (Energie Europe), Fachberater waren Susanne Hettich und Marc Kercher von der Stabstelle Energiedienst Badenova. Die Gemeinde sei im Bereich Energieeffizienz schon relativ weit, wolle aber noch effektiver werden, betonte Bürgermeister Johannes Ackermann. Bisherige Bilanz: der Kindergarten Seefelden hat eine Erdwärmesonde mit Wärmerückgewinnung, in die energetische Sanierung der Bugginger Sporthalle wurden seit 2010 rund eine Million Euro investiert, was die Energiekosten um 75 Prozent reduziert – auch in der Grundschule, die an das Blockheizkraftwerk der Sporthalle angeschlossen wird, wird es dadurch Einsparungen geben. Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik spare bis zu 80 Prozent der Stromkosten, weshalb sich die vom BMUB bezuschusste Investition von 300.000 Euro nach acht Jahren amortisiere. Da zahlreiche Bürger die Zuschüsse des Landes und der Gemeinde im Rahmen des Landessanierungsprogramms (LSP) in Seefelden nutzen, werde sich die Energiebilanz künftig noch verbessern, mutmaßte der Bürgermeister. Auch Bauamtsleiter Theo Speyer sieht Buggingen auf einem guten Weg. In den Neubaugebieten werde teilweise sogar  effektiver gebaut als vom Gesetzgeber vorgeschrieben.   
Dass die Ausgangslage in Buggingen grundsätzlich sehr gut ist, zeige  auch die Badenova-Energiestudie, erklärte Susanne Hettich und erläuterte die Eckdaten der Studie: Buggingen verbraucht jährlich 60.000 Megawatt Energie und setzt 21000 Tonnen Kohlendioxid frei, was einer Menge von 5,3 Tonnen je Einwohner entspricht. Verglichen mit Baden-Württemberg mit 6,3 und dem Bund mit 9,2 Tonnen je Bürger sei die Bilanz in Buggingen besser, aber noch lange nicht gut, so Hettich. Der höchste Energieanteil werde mit 45 Prozent im privaten Bereich, mit 21 Prozent im gewerblichen verbraucht.
Anhand von Potenzialkarten zeigte Susanne Hettich die effektivsten Möglichkeiten zur Verbesserung des Klimaschutzes in der Gemeinde: Das größte Potenzial biete der Ausbau der Solarenergie, die aktuell nur 20 Prozent ausmache. Effizient sei auch die Geothermie, während die Kapazitäten für Biogas nur ausreichend und für Energieholz nur eingeschränkt erweiterbar seien.
Die Auswertung der Ideensammlung der anwesenden Bürger zeigte als wichtigsten Faktor die Verbesserung der Mobilität. Vorgeschlagen wurde eine solarbetriebene Tankstelle für Elektrofahrzeuge, die Umrüstung des Bauhofs auf Elektroautos, E-Bikes für Gemeindemitarbeiter und mehr Radwege. Ferner sollte der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) verbessert werden und zwar „finanzierbar und pünktlich“. Regiokarten sollten austauschbar sein und die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Lörrach sollten sich endlich darauf einigen, dass Pendler in Richtung Basel nur eine statt zwei Regiokarten brauchen. Vorgeschlagen wurde außerdem auch eine Bürgerenergiegenossenschaft und ein „Repair-Café“ in dem defekte Geräte repariert, statt entsorgt werden.
Die Ergebnisse des ersten Workshops werden in der Gemeinderatssitzung am 24. April, 20 Uhr, erörtert. Die zweite Energiewerkstatt ist im Juni oder Juli angesetzt. Umi


Aktuelles aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 20.03.2017

Jahresabschluss 2015 im Versorgungsbetrieb
Der Versorgungsbetrieb der Gemeinde Buggingen hat im Wirtschaftsjahr 2015 Erträge über 542.000 Euro eingenommen und einen Überschuss von 91.786 Euro erzielt. Das von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft MTR Treuhand festgestellte Jahresergebnis erläuterte in der Ratssitzung Rechnungsamtsleiter Manfred Schlageter. Der Überschuss wird nach einstimmigem Beschluss des Gemeinderates mit dem bestehenden Gewinnvortrag über 326.000 Euro verrechnet.
Aufgabe dieses Eigenbetriebs ist die Sicherstellung der Wasserversorgung der Gemeinde mit Trinkwasser von bestmöglicher  Qualität und Druck in ausreichender Menge. Um dies zu gewährleisten müssen Verteilungsanlagen erneuert, Wasserschutzgebiete überwacht und die Wasserqualität stetig überwacht und kontrolliert werden, erklärte Manfred Schlageter. Durch den Anschluss der Wasserversorgung Buggingen an die Stadt Neuenburg entfalle ein wesentlicher Teil dieser Aufgaben an die Stadt Neuenburg.
Im Betriebsjahr 2015 hat die Gemeinde Buggingen 237.124 Kubikmeter Trinkwasser für 91.348 Euro bezogen, davon aber nur 80 Prozent an die Endabnehmer verkauft. Nicht verkauft wurden 48.324 Kubikmeter Wasser. Davon könne man maximal die Hälfte als  kommunale Eigenverbrauchsmenge verbuchen, der Rest, demnach zehn Prozent des Wassereinkaufs, müsse als Wasserverlust  betrachtet werden. Das sei ein relativ hoher Verlust, gab der Kämmerer zu bedenken. Eine Ursache sei ein Wasserrohrbruch in der Kirchstraße in Seefelden. Auch 2016 habe es etliche Rohrbrüche gegeben. Es sei daher wichtig, alte Wasserleitungen auszutauschen, wie das derzeit in der Pfauenstraße in Seefelden gemacht werde. Bei weiteren Wasserverlusten müsse die Gemeinde ein Fachbüro mit der Prüfung aller Leitungen beauftragen, kündigte Manfred Schlageter an.

Kommunaler Arbeitgeberverband
Die Gemeinde Buggingen wird Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Baden-Württemberg. Dies beschloss der Gemeinderat  einstimmig. Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 580 Euro. Diesen Betrag hat die Gemeinde für die Inanspruchnahme von KAV-Informationen bislang auch ohne Mitgliedschaft bezahlt. Weil dieses Angebot ausläuft, wird die Kommune ohne Erhöhung der bisherigen Kosten Verbandsmitglied werden.
Der KAV Baden-Württemberg ist Mitglied der bundesweit agierenden Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Frankfurt und vertritt die gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder auf tarif-, arbeits- und sozialversicherungsrechtlichem Gebiet. Hierüber werden die Mitglieder laufend über Rundschreiben informiert und bei möglichen Rechtsstreitigkeiten im Bereich von Arbeitsverhältnissen in der Berufungsinstanz vor dem Landesarbeitsgericht vertreten. Mitglieder sind Städte, Gemeinden, Landkreise, kommunale Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe sowie Banken, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.
Bei den jährlich 580 Euro handle es sich um den Mindestbeitrag für Kommunen, erklärte Hauptamtsleiterin Sonja Pfeiffer. Vorteil für die Gemeinde sei, dass sie regelmäßig Infos über Neuerungen, Tarifrecht und beispielsweise auch über  Gerichtsurteile erhalte und Auskünfte zu juristischen Fragen bekomme.

Auftragsvergaben
In seiner Sitzung am Montag vergab der Gemeinderat Buggingen drei Nachtragsaufträge für insgesamt 72.738 Euro. Zwei Nachtragsvergaben betreffen den Breitbandausbau und kosten  54.625 Euro. Weitere 18.113 Euro werden in einen neuen Unterbau am Fahrbahnrandes in der Pfauenstraße in Seefelden investiert.
Im Zuge des Breitbandausbaus sind zusätzliche Leistungen erforderlich, unter anderem auch wegen der hohen Resonanz anschlusswilliger Bürger, erklärte Bauamtsleiter Theo Speyer. Der Seefelder Ortsvorsteher Robert Merle (FWG) informierte, dass vor allem in Betberg bis auf zwei Bürger alle die maximale Anschlussvariante FTTB gewählt haben. Die nachträglichen Arbeiten vergab der Gemeinderat zum Angebotspreis von 39.971 Euro an die Firma Omexom GA Süd GmbH in Ubstadt-Weiher.
Weitere 14.654 Euro sind notwendig für die Mitverlegung von Straßenbeleuchtungskabel und für den Ausbau der Beleuchtung entlang der Bundesstraße 3 in Seefelden im Bereich der Kreuzung Weingarten-/Kirchstraße, beim Autohaus Hunzinger. Diesen Auftrag übernimmt die bnNetze aus Freiburg. Die Leuchte an dieser Kreuzung habe eine lange Seilspannweite und pendle sehr stark, informierte der Bauamtsleiter. Deshalb ist geplant im Zuge der Tiefbauarbeiten für das Breitbandnetz ein neues Kabel für die Straßenbeleuchtung entlang der Bundesstraße 3 mit zu verlegen mit vier neuen Masten und Leuchten, die im Vergleich zu den alten Lampen die Bundesstraße samt Kreuzungsbereich wesentlich besser ausleuchten, so Speyer. Das Angebot umfasst die Lieferung und Verlegung von 177 Metern Beleuchtungskabel, die Errichtung von vier Masten, das Montieren der Leuchtmittel und die Demontage der beiden alten Seilleuchten.
Eine weitere nachträgliche Auftragsvergabe fällt bei der Sanierung der Seefelder Pfauenstraße außer Orts an. Der Fahrbahnrand soll durch einen neuen Unterbau auf einer Länge von 315 Metern und einer Breite von einem Meter neu hergestellt werden, um den Straßenrand zu sichern. Die Kosten für das entsprechende Nachtragsangebot sind mit 54.340 Euro veranschlagt. Da eine Strecke von 210 Metern als Straße des Gemeindeverwaltungs-verbandes Müllheim-Badenweiler gelistet ist, übernimmt der Verband rund 36.267 Euro. Für die restlichen 105 Meter Fahrbahnlänge ist die Gemeinde Buggingen mit anteilig 18.113 Euro beteiligt. Diesen Auftrag vergab der Gemeinderat einstimmig an die Firma Oskar Vogel aus Eimeldingen.

Mitteilungen und Anfragen

Schadensbehebung
Das Hochwasser nach dem Unwetter an Pfingsten 2016 hat in Buggingen größere Überschwemmungen verursacht, vor allem in der Seefelder Straße. Ursächlich sind vermutlich fehlgeleitete Wasserabläufe im Zuge der jüngsten Rebflurbereinigung im Gewann „Ebene“.
Die Gemeinde Buggingen hat sich bei dieser Flurbereinigung mit einem Beitrag von 20.000 Euro beteiligt, wird jetzt aber weiterhin in die Tasche greifen, um die nicht von ihr verursachten Fehler zu beheben und gegen künftige Unwetter gewappnet zu sein. Zur Frage von Gemeinderätin Gisela Guth wann diese Ausbesserungsarbeiten fertig sind, erklärte Bauamtsleiter Theo Speyer, dass aktuell die Firma Längin aus Seefelden als günstigster Bieter für die Erstellung der neuen Entwässerungsführung beauftragt wurde. Bürgermeister Johannes Ackermann ergänzte, dass sich die Gemeinde Buggingen an den Maßnahmen beteilige, weil diese die Wasserabführung in dem Gewann insgesamt deutlich verbessere und zum Hochwasserschutz in der Gemeinde betrage. Verantwortlichkeit für die Flurbereinigung und den damit verbundenen Wasserablauf trage allerdings nicht die Gemeinde sondern die Planungsbehörde, das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald.

Kernkraftwerk Fessenheim
Die MUT-Ratsmitglieder Gabriele Schwenk Grozinger und Volker Lekies informierten den Gemeinderat, dass sie beim Halbjahres-Treffen für kommunale Mandatsträger im AKW-Fessenheim nicht mehr willkommen sind. Die Leitung habe beschlossen, dass aus deutschen Gemeinden nur noch Bürgermeister zu den Treffen eingeladen werden. Beide baten Johannes Ackermann, dieses Vorgehen im Bürgermeistersprengel zu thematisieren. Der Bürgermeister betonte, dass er die Betreiber auch direkt anschreiben werde. Schließlich habe der Gemeinderat  Gabriele Schwenk-Grozinger und Volker Lekies als offizielle Vertreter der Gemeinde Buggingen zu diesen Treffen entsandt.

Einschränkung durch Bauarbeiten
Bauamtsleiter Theo Speyer wies darauf hin, dass wegen Bauarbeiten im Rahmen des Breitbandnetzausbaus und der neuen Straßenbeleuchtung an der Bundesstraße 3 in Seefelden die Kreuzung Kirchstraße ab Dienstag, 3. April, für maximal drei Wochen teilweise gesperrt und der Verkehr über eine Ampelanlage geregelt werde. Leider gebe es keine andere Möglichkeit, da die Kabel wegen einer Gasleitung nicht unter der Bundesstraße 3 durchgeschossen werden können, so Theo Speyer. Die ausführende Fa. Omexom bemüht sich, dass die Arbeiten schnellstmöglich durchgeführt werden.

Brücke in der Schafgasse
Im Zuge der Sanierung von Brückenanlagen sei an der Ehebachbrücke in der Schafgasse festgestellt worden, dass die Brücke einen neuen Belag benötigte, informierte Theo Speyer. Für die rund 35 Quadratmeter Fläche werden Kosten von etwa 8.000 Euro geschätzt.

Energiewerkstatt
Derzeit wird in Buggingen ein kommunales Klimaschutzkonzept erstellt, bei dem alle Bürger als Ideengeber zur Mitwirkung eingeladen sind. Gemeinsam mit Fachleuten und den Bürgern sollen Ideen zum lokalen Klimaschutz gesammelt und danach konkrete Maßnahmen für eine klimafreundliche und effiziente Energieversorgung der Gemeinde erarbeitet werden. Die erste Energiewerkstatt findet am Dienstag, 4. April von 18.30 bis 21.30 Uhr in der Winzerhalle Seefelden statt. Fachkenntnisse sind nicht erforderlich. Interessierte Bürger melden sich im Rathaus bei Bauamtsleiter Theo Speyer, Telefon 07631/1803-29 oder per Mail: theo.speyer@buggingen.de